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Realisierung und Abwehr von Vergütungsansprüchen

 


 
Vom Nachtrag zum Vergütungsanspruch




Nachtrag, Nachtragsangebot gibt es in der VOB/B und im Werkvertragsrecht des BGB nicht. 
Einen (Nachtrag) gibt es nur bei Wünschen des AG, die über das ursprüngliche Vertragsziel hinausgehen. Solche Wünsche sind Angebote an den AN auf Abschluss neuer Verträge.
Es gibt nur Vergütung, die kann gemeinsam geändert werden in einem BGB Vertrag. In der VOB geht das einseitig durch den AG, indem er eine Vertragsänderung anordnet, dadurch ändert sich dann auch automatisch die Vergütung.     
Die VOB verwendet den Begriff Vergütung. Ersetzen wir also `Nachtrag Nachtragsangebot` durch `Vergütungsanspruch`, kurz VGA.

Wie man einen VGA erfolgreich realisiert, zeigt uns die VOB/B. Die Paragraphen 1 und 2 der VOB/B führen uns zum Ziel.

> Im § 1.3 heißt es:
 
„Änderungen des Bauentwurfes anzuordnen bleibt dem Auftraggeber vorbehalten“.

Der AG hat also das Recht, Änderungen anzuordnen, die der AN zur Erfüllung des Vertrages und zum Erreichen des vereinbarten Leistungszieles ausführen muss.


> Der Vergütungsanspruch wird dann im § 2.5 geregelt. Hier heißt es:
 
„Werden durch Änderung des Bauentwurfs oder andere Anordnungen des Auftraggebers die Grundlagen des Preises für eine im Vertrag vorgesehene Leistung geändert, so ist ein neuer Preis unter Berücksichtigung der Mehr- oder Minderkosten zu vereinbaren. Die Vereinbarung soll vor der Ausführung getroffen werden.“

Diese Vorschriften der VOB gehören unabdingbar zusammen. Tritt dieser Fall ein, ist der Vergütungsanspruch eindeutig geregelt. Es bedarf keines Angebotes an den AG mehr.


> Der § 2.5 zeigt die Vorgehensweise klar und deutlich:

Nach Anordnung des AG ist der AN gehalten, den neuen Preis (Vergütungsanspruch) auf Grundlage der Urkalkulation wenn möglich vor Ausführung mitzuteilen.
Der AG erhält also die Berechnung des VGA unter Berücksichtigung der Urkalkulation und der Mehr- oder Minderkosten, mit der Bitte, diesem VGA zu folgen.


> Im § 1.4 heißt es:
 
„Nicht vereinbarte Leistungen, die zur Ausführung der vertraglichen Leistung erforderlich werden, hat der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers mit auszuführen, außer wenn sein Betrieb auf derartige Leistungen nicht eingerichtet ist. Andere Leistungen können dem Auftragnehmer nur mit seiner Zustimmung übertragen werden.“

Der AG hat also das Recht, auch nicht vereinbarte Leistungen, die zur Erfüllung des Vertrages und zum Erreichen des Leistungszieles erforderlich sind, anzuordnen und ausführen zu lassen.


> Der Vergütungsanspruch wird dann im § 2.6 geregelt Hier heißt es:

(1) „Wird eine im Vertrag nicht vorgesehene Leistung gefordert, so hat der Auftragnehmer Anspruch auf besondere Vergütung. Er muss jedoch den Anspruch dem Auftraggeber ankündigen, bevor er mit der Ausführung der Leistung beginnt.“

(2) „Die Vergütung bestimmt sich nach den Grundlagen der Preisermittlung für die vertragliche Leistung und den besonderen Kosten der geforderten Leistung. Sie ist möglichst vor Beginn der Ausführung zu vereinbaren.“

Diese Vorschriften der VOB gehören unabdingbar zusammen.

Tritt dieser Fall ein, ist der VGA eindeutig geregelt. Es bedarf keines Angebotes an den AG mehr.


> Der § 2.6 zeigt die Vorgehensweise klar und deutlich:

Nach Anordnung des AG muss der AN den Anspruch auf die besondere Vergütung dem AG vor Ausführung ankündigen.
Danach bestimmt der AN die Vergütung, den VGA.
Die Grundlagen dieser Vergütung sind die Preisermittlung (Zuschläge) der vertraglichen Leistung und die besonderen Kosten der geforderten Leistung.
Der AG erhält also die Berechnung des VGA unter Berücksichtigung der Zuschläge der Urkalkulation und der besonderen Kosten der geforderten Leistung, mit der Bitte, diesem VGA zu folgen.


Die VOB hat also zum Schutz beider Vertragsparteien eine klare Regelung vorgegeben.

Die Umsetzung in die Praxis gestaltet sich manchmal schwieriger als, nötig.



1. Baustein:         In dieser Realisierungskette von berechtigten Vergütungsansprüchen                                ist die Kalkulation.

Eine saubere Kalkulation mit erkennbaren Leistungsansätzen und einer klaren Feststellung und Dokumentation der Zuschläge ist die Grundlage für diesen Baustein.


2. Baustein:         Ist das Projektstartgespräch nach Auftragserteilung durch den AG.

In diesem Gespräch gibt die Kalkulation die bereits gewonnnen Informationen an die für die Ausführung maßgeblichen Mitarbeitern (Bauleiter und Polier) weiter. Sinnvoll ist es wenn Bauleiter und Polier vor dem Gespräch die Projektunterlagen (LV und Vertrag) mit den von der Kalkulation relevanten Angaben (Massenermittlung, Bauzeitplanung, Urkalkulation) zur Verfügung gestellt werden.

 Im eigentlichen Projektstartgespräch stellt die Kalkulation der Ausführung die Grundlagen des Projektes vor, das Bau-Soll. Jede Abweichung bei der späteren Ausführung dem Bau-Ist hat eine Änderung der Vergütung zur Folge..

Voraussetzung ist jedoch, dass vor Beginn der Baustelle alle Unterlagen wie Vertrag und Leistungsverzeichnis intensiv durchgearbeitet werden. Nur wer weiß, zu was er vertraglich verpflichtet ist, kann auch zusätzliche Vergütungsansprüche erkennen.


3. Baustein:       Ist die Arbeitsvorbereitung.

Hier wird der Bauablaufplan für die Ausführung auf Grundlage der Bauzeitplanung der Kalkulation erstellt. Wichtig dabei ist der Vergleich zwischen Kalkulationsplanung und Ausführungsplanung. Gibt es hier Unterschiede, muss sofort geprüft werden, ob es sich um einen AG Eingriff handelt und VGA besteht bzw. Anspruchsgrundlagen gelegt werden müssen.


4. Baustein:      Ist die Bauleitung und Ausführung.

Hier sind die Mitarbeiter vor Ort gefordert. Auch die geringste Abweichung vom Vertrag muss dokumentiert werden, um die Grundlage eines VGA zulegen. Sofortiger Eintrag einer Anordnung des AG ins Bautagebuch mit Uhrzeit und Namen des AG-Mitarbeiters ist unerlässlich. Diese Information benötigt dann der Bauleiter kurzfristig, um die weiteren Maßnahmen auszulösen. Nur in der Zusammenarbeit von Polier, Bauleiter und Kalkulation kann eindeutig festgelegt werden, ob ein Vergütungsanspruch nach VOB/B § 2.5 oder 2.6 oder anderen Vorschriften des Vertrages besteht.

Der Bauleiter muss durch eine zeitnahe Abrechnung und Massenermittlung  den Erfüllungsgrad jeder Position kennen. Jede Position eines Bauvertrages ist ein für sich geschlossener Vertrag.

Wird die Ausführungsmenge der Position erreicht, muss der Bauleiter den AG fragen, was danach geschehen soll. In den meisten Fällen entscheidet der AG, dass weitergemacht werden soll.

Jetzt ist der Bauleiter gefragt. Er muss nun die Anspruchsgrundlagen für den VGA schaffen.

Wird die Ausführungsmenge einer Position nicht erreicht oder die Position überhaupt nicht ausgeführt muss der Bauleiter den AG fragen, wo die Position oder der Rest ausgeführt werden soll. In den meisten Fällen weiß der AG hier nicht mehr weiter. Dem AN steht hier also die volle Vergütung unter Anrechnung der ersparten Aufwendungen VOB/B § 8 zu.
Grundlage dieses VGA ist auch wieder die korrekte Dokumentation Eintrag Baubuch und Bestätigungsschreiben an den AG.

Viele Vergütungsansprüche werden erst mit der Abrechnung gefordert. Bei der Aufmaßerstellung und der damit erforderlichen Zuordnung zu den Positionen wird erkannt, dass für eine bestimmte Ausführung keine Vergütung vereinbart wurde. Abgesehen davon, dass es dann schwierig ist diese Ansprüche durchzusetzen, drängt sich die Frage auf, was Bauleitung und Ausführung während der Bauzeit gemacht haben.

Man stelle sich vor, wie das bei einem Pauschalvertrag aussehen würde.


VGA-Management ist nichts anderes, als das Bauzeitbegleitende Abgleichen von vertraglich geschuldetem Bau-Soll und dem Bau-Ist, und das zu jedem Zeitpunkt der Bauabwicklung, von der Kalkulation bis zur Schlusszahlung.

VGA-Management ist jedoch nur möglich wenn allen Beteiligten jegliche Leistungen, die im Vertrag beauftragt, und zur Erfüllung des Vertrages erforderlich sind, kennen. Nur dann kann eine Abweichung festgestellt werden. Ohne intensive Kenntnis des Bauvertrages (Bauleiter, Polier, Arbeitsvorbereitung und Kalkulation) vor Ausführung des Projektes ist ein 
VGA-Management nicht möglich.
Die Umsetzung der Theorie in die Praxis ist auch hier ein schwieriges Unterfangen, das jedoch durch kompetentes Fachpersonal durchaus realisierbar ist. Die Durchführung beziehungsweise Nicht-Durchführung eines VGA-Managements ist am deutlichsten auf dem Bankkonto eines jeden Bauunternehmens erkennbar.
In der Praxis ist es sicher ausführbar nach dem Erkennen einer Leistungsänderung die entsprechende Anordnung des AG mit folgendem Hinweis:

Es besteht Einvernehmen darüber, dass es sich bei der obigen Leistung um eine Anordnung gemäß VOB/B § 1.3 und/oder § 1.4 handelt,
angeordnet von:                                                                                                                          
am:

ins Bautagebuch einzutragen.

Die entsprechenden Bestätigungsschreiben muss dann der Bauleiter erstellen und dem AG unverzüglich zustellen. Damit der VGA gegeben und festgelegt.

 
 
 
VGA-Management ist eine baubetriebsnotwendige Organisation, die folgende Mindestanforderungen stellt:

Kenntnisse der verantwortlichen Mitarbeiter über

Mitlaufender Abgleich zwischen Bau-Soll und Bau-Ist während


Maßnahmen bei festgestellten Abweichungen wie


 

 

VGA-Management ist aber keine statische Einrichtung im Unternehmen.

Eine starre Ablauforganisation zu erstellen ist nicht sinnvoll. Der Erfolg kann nur erreicht werden, wenn die einzelnen Schritte bewusst gelebt, durchgeführt und überwacht werden. Das bedeutet sicherlich Veränderungen im Unternehmen. Die Arbeitsabläufe müssen regelmäßig überprüft und an die Gesamtorganisation des Unternehmens angepasst werden. Wichtig ist es auch, die Erfahrungen bei Bauleiter und Polierbesprechungen auszutauschen. Dadurch werden die Mitarbeiter in den Prozess des VGA eingebunden, dafür sensibilisiert und erkennen leichter die verdeckten Potentiale.

 

 

Ablauf bei Anordnung nach § 1.3 VOB/B und/oder § 1.4 VOB/B


                                  AG ändert Bauentwurf nach § 1.3 VOB/b                                                                                                 und/oder                                                              verlangt Leistung nach § 1.4 VOB/B          
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       Frage an AG Vertreter:        "Wollen Sie das wirklich?"

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                       Antwort AG:                         "Ja"
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  Eintrag der geänderten Leistung in das Bautagebuch mit dem Vermerk:              Es besteht einvernehmen darüber, dass es sich bei der obigen Leistung              um eine Anordnung gemäß VOB/B § 1.3 und/oder § 1.4 handelt,                                              angeordnet von :                                                                                                                              am:                                                                                        

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Bauleiter informieren
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    Bauleiter informiert   Kalkulation
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Bauleiter prüft ob § 1.3 und § 2.5 oder § 1.4 und          § 2.6 vorliegt
     Bauleiter erstellt      Bestätigungsschreiben                für AG
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Kalkulation erstellt VGA und teilt das Ergebnis dem AG mit





Bestätigung Ihrer Anordnung nach VOB/B § 1 Nr.3




Bauvorhaben:


Vertrag vom:











Sehr geerte Damen und Herren,

hiermit bestätigen wir Ihnen die Anordnung von Frau/Herrn An Ordnung am 99.99.9999 um 99:99 Uhr für geänderte Leistungen.


Im Vertrag iat als Leistungsinhalt vereinbart:




Angeordnet wurde folgender Leistungsinhalt:



Der Anordnung werden wir nachkommen, auf die daraus entstehende geänderte Vergütung nach VOB/B § 2 Nr. 5 weisen wir hin.

Gleichzeitig machen wir darauf aufmerksam, dass damit eine Änderung der Leistungszeit einhergeht, die Leistungszeit verlängert sich und die vereinbarten Termine ändern sich.

Die Berechnung für den Vergütungsanspruch können wir, wegen der komplizierten und umfangreichen Leistungsumstände, noch nicht vorlegen. Sobald das möglich ist, holen wir das nach.

Freundliche Grüße nach AG Stadt



Bauunternehmung GmbH

 

Bestätigung Ihrer Anordnung nach VOB/B § 1 Nr. 4


Bauvorhaben:


Vertrag vom:












Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit bestätigen wir Ihnen die Anordnung von Frau/Herrn An Ordnung am 99.99.9999 um 99:99 Uhr für zusätzlich Leistungen.




Diese Leistungen sind biher nicht Vertraginhalt. Wir werden die Anordnung befolgen und verweisen auf unseren Anspruch nach VOB/B § 2 Nr. 6 für zusätzliche Vergütung.

Gleichzeitig machen wir darauf aufmerksam, dass damit eine Änderung der Leistungszeit einhergeht, die Leistungszeit verlängert sich und die vereinbarten Termine ändern sich.

Die Berechnung für den Vergütungsanspruch können wir, wegen der komplizierten und umfangreichen leistungsumstände, noch nicht vorlegen, sobald das möglich ist, holden wir das nach.

Freundliche Grüße nach AG Stadt



Bauuntrnehmung GmbH